SCHWEIZ im Fokus
Das Talk-Format «Schweiz im Fokus» steht für aktuelle Themen und eine kontroverse, engagierte, aber stets faire Auseinandersetzung. In der von Julia Lüscher moderierten Sendung geht es um die Einführung der E-ID. Die Schweiz wird bereits am 28. September über diese Vorlage abstimmen.
Zu Gast in der Sendung waren Befürworter Nathan Näpfli, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Schweiz, und Gegner Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP.
Wie sicher sind meine Daten mit der E-ID?
Für Nathan Näpfli ist klar: Die persönlichen Daten sind sicher mit der E-ID. Daten werden dezentral auf dem Smartphone der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert, was Kontrolle und Datenschutz verbessert. Zudem würden bei jedem Gebrauch der E-ID nur die nötigsten Informationen weitergegeben.
Nils Fiechter warnt hingegen: Die E-ID bietet die Grundlage zur umfassenden Überwachung und ist das Einfallstor zur Einschränkung unserer Grundrechte. Besonders das Video-Ident-Verfahren, welches Bürgerinnen und Bürger bei der Aktivierung der E-ID durchlaufen müssen, bezeichnet Fiechter als unsicher und anfällig für Missbrauch.
Ist die E-ID wirklich freiwillig?
Die E-ID ist strikt freiwillig. Niemand wird zur E-ID gezwungen. Im Gesetz steht klar: Wer die E-ID akzeptiert, muss auch analoge Identitätsnachweise akzeptieren. So sieht es zumindest Nathan Näpfli. Ein Zwang ist nicht im Gesetz vorgesehen. Sollte sich das ändern, könne man das Referendum ergreifen.
Fiechter hält dagegen: Im Gesetz fehlt die deutliche Garantie, dass die E-ID freiwillig bleiben wird. Auf staatlicher Ebene können Umtriebe und Zusatzkosten die Bevölkerung zur Nutzung drängen. Das Recht auf ein Offline-Leben muss garantiert sein und somit auch der diskriminierungsfreie Zugang zu analogen Alternativen für staatliche und private Dienstleistungen.
Die Diskussion war sehr lebhaft und die jüngsten Tamedia-Umfragen zeigen: Die Zustimmung zur E-ID ist auf 55% gesunken. Es wird also spannend! Schauen Sie rein und entscheiden Sie selbst, welche Argumente sie überzeugen.
Julia Lüscher
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